städtische Seniorenzentren - Spielwiese für Dumping-Löhne ?

Ein Plakat der Linken Partei hatte mich in der Fußgängerzone aufmerksam gemacht. „Seniorenzentren: Leiharbeit als Normalzustand und zukünftig Billigarbeitskräfte aus Spanien“ – so lautete die Überschrift, die geradewegs in die Welt der Ausbeutung führte.

Ob Kellner, Lagerarbeiter, Friseur, Verkäuferin, Taxifahrer, Kindergärtner, Krankenschwester oder Altenpfleger: ich bin mir dessen bewusst, dass der Niedriglohnsektor politisch gewollt ist und dass er mit einer gesunkenen Arbeitslosigkeit allgemein befürwortet wird. Das Armutsniveau der Arbeitslosigkeit wird nun gegen das Armutsniveau bei Beschäftigung eingetauscht.

Doch kaum in einer anderen Branche wie bei den Pflegeberufen wird man ein solch zersplittertes Bild des Lohnniveaus finden. Friseure oder Taxifahrer werden je nach Betrieb und je nach Standort ungefähr gleich bezahlt – wenn man vom Ost-West-Gefälle absieht.

Bei Alten- und Pflegeheimen ist das anders. Im Idealfall wird nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes bezahlt. Die Gehaltstabelle beginnt bei einem examinierten AltenpflegerIn bei 2.300 €. Das kann man als angemessen betrachten. Wie anderswo wird nach Schlupflöchern gesucht, nicht nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Und davon gibt es reichlich.

Als dickstes Schlupfloch entpuppen sich die Kirchen. Um die hohen Personalkosten zu umgehen, geben Städte und Kommunen die Trägerschaft gerne an die Kirche ab. Die Kirche, das sind organisatorische Gebilde wie die Caritas, das Malteser-Hilfswerk oder die Diakonie. Die Kirchen haben ihre eigenen Tarifverträge, die nichts mit dem öffentlichen Dienst zu tun haben. Dabei berufen sich die Kirchen auf das christliche Prinzip der Nächstenliebe, welches entsprechende Gehaltsabschläge willentlich in Kauf nimmt. *

Die kirchlichen Träger bewegen sich ungefähr auf der Höhe des Mindestlohns, den der Gesetzgeber auf 8,75 € pro Stunde festgelegt hat (siehe hierzu auch Stellenausschreibung von Altenpflegern der Diakonie Essen bei der Arbeitsagentur). LeiharbeiterInnen aus der Ukraine, aus Litauen oder aus Asien (z.B. Phlippinen) können dieses Niveau noch unterbieten, also vier oder fünf Euro unterhalb des Mindestlohnes.

Selbst dieses Niveau kann unterboten werden – von Ein-Euro-Jobs. Diese sind zwar strengen Regularien unterworfen, aber im Pflegebereich herrscht Pflegenotstand. Für öffentliche Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, können Hartz IV-Empfänger heran gezogen werden, die mit 1 € pro Stunde bezahlt werden Der Beruf des Altenpflegers befindet sich also in einem Spannungsfeld der Bezahlung: von 1 € (schlechteste Bezahlung) bis 2.300 € (beste Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes).

Wohl kaum irgendwo bei den Billiglöhnen gibt es eine solche Diskrepanz, welchen Stellenwert diese Tätigkeit hat und wie die Tätigkeit bezahlt wird. Altenpflege – das ist mentale Belastung ohne Grenzen bei gleichzeitiger Betreuung von 7-10 älteren Personen. Waschen, Anziehen, Unterstützung bei der Alltagsbewältigung, Begleitung bei täglichen Beschäftigungen, Arzttermine, die Altenpfleger müssen individuell auf die Bedürfnisse der alten Menschen eingehen – für mich persönlich ist es unvorstellbar, was Pflegekräfte tagtäglich leisten.

Bei solch einer Diskrepanz finden sich nur noch wenige, die einen solchen Job machen wollen. Man müht sich verzweifelt, den Pflegenotstand zu beheben. Es sollen mehr junge Menschen ausgebildet werden, aus noch ferneren Ländern der Erde sollen die Leiharbeiter kommen.

An die Wurzel des Übels, die Gehaltsstrukturen zu verbessern, will niemand ran. Im Saarland und im Raum Trier ist der Pflegenotstand soweit gekommen, dass eine Vielzahl von Altenpflegern zu besser bezahlten Arbeitsplätzen nach Luxemburg abgewandert ist. Die Ausbeutung in Deutschland ist an ihre Grenzen gestoßen. Diese Altenpfleger haben endlich wirkungsvoll dagegen protestiert, dass ihre Arbeitsleistung in einem Manchester-Kapitalismus zur völligen Wertlosigkeit degradiert wird.

Im Umfeld eines allgemeinen Lohn-Dumpings hatte das Plakat der linken Partei, auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen, seine Berechtigung. Leiharbeiter aus Spanien sind zur Dauererscheinung geworden. Oder Leiharbeiter aus der Ukraine, Litauen oder den Philippinien.

Marktpreise sind zu einem Wettbewerb der Armutssysteme verkommen. Der ungehemmte Kapitalismus hat Eingang in Alten- und Pflegeheime gefunden. Typisch ist, dass sich Kirche und Staat die Verantwortung für den Pflegenotstand hin- und herschieben. Niemand will Verantwortung dafür übernehmen, dass die Angehörigen optimal betreut werden und die Altenpfleger angemessen entlohnt werden.

Das Plakat der Linken hatte mitten in einen Wesenskern gezielt. Es ist diskutiert worden, die städtischen Seniorenzentren an einen anderen Träger auszugliedern. Die Entscheidung ist gegen eine Ausgliederung gefallen. Ab 2014 sollen die drei Seniorenzentren aber für 25 Millionen Euro saniert werden. Spätestens dann, wenn diese Umbaukosten auf die Bewohner umgelegt werden sollen, gehe ich davon aus, dass das Thema Ausgliederung wieder auf der Agenda stehen wird. Dann wird zu entscheiden sein: zahlen die Bewohner rund 500 € mehr an Heimkosten oder werden über eine Ausgliederung Dumping-Löhne realisiert, um diese Mehrkosten wieder aufzufangen.

* siehe hierzu auch WDR-Reportage von Eva Müller „Gott hat hohe Nebenkosten“