Deutschland-TÜV oder Gedanken zur Bundestagswahl

Dem Fluch der 5% konnte ich in dieser Woche nicht entrinnen. Nach der Landtagswahl in Bayern war das Geschachere und Geschiebe um Zweitstimmen losgegangen. Die 5% steigern sich zur mystischen, geheimnisumwitterten Größe, denn die 5% können  sämtliche Parteikonstellationen auf den Kopf stellen. SPD, Grüne, die Linke, alle ziehen sich hoch, wenn eine CDU und FDP es gemeinsam nicht mehr können und durchdacht werden muss, was die übrige Parteienlandschaft gemeinsam kann. Politische Themen habe ich ursprünglich in meinem Blog aussortiert. Politik nervt mich, ist mir zu kompliziert und vor allem: ich habe keine Ahnung davon. Mit der Treffsicherheit anderer Polit-Blogs kann ich nicht mithalten. Doch die Bundestagswahl beherrscht alles, wohin man auch schaut.

Ich tue mich schwer mit der Informationsflut zur Bundestagswahl. Das Fernsehduell zwischen Merkel und Steinbrück habe ich nicht mit verfolgt. Um mich zu informieren, war die Reportage zum Deutschland-TÜV im SWR-Radio (SWR1 Leute Baden-Württemberg) richtig gut gemacht. Die Reporter Jana Lange und Andreas Hain waren quer durch die Republik gereist, um Ängste, Nöte und brennende Themen der potenziellen Wähler einzusammeln. Mit dem Deutschland-TÜV wollten die Reporter unserer Republik ein Zertifikat ausstellen, wie sie im Umfeld von Ängsten, Nöten und brennenden Themen bewertet wird.

Ich war überrascht, dass die Grundtendenz durchaus positiv war. Verglichen mit dem TÜV: ja, unsere Republik hat Mängel; diese müssen nachgebessert werden, aber unsere Republik ist fahrtüchtig; wo es drückt und klemmt, können Ausreißer gerade gerückt werden. Nicht die erforderliche Nachbesserung, sondern der positive Grundton widersprach meiner persönlichen Wahrnehmung.

Mitten im Volk, haben Lange & Hain die Stimmungen eingefangen. 1. In Stralsund haben sie mit streikenden Bäckerei-Angestellten geredet, die teilweise für 4,50 € Stundenlohn arbeiten  2. Ähnlich war der Fall bei einem Friseur aus Gera mit einem Stundenlohn von 6,50 € gelagert; er hatte kein Geld, eine Heirat mit Freundin und Kind zu bezahlen  3. In Hoyerswerda war die Einwohnerzahl wegen hoher Arbeitslosigkeit in 15 Jahren von 70.000 auf 45.000 geschrumpft; Plattenbauten wurden abgerissen; in der Innenstadt sah man nur noch Rentner und alte Menschen  4.  In einer 200 Seelen-Gemeinde im Hunsrück hatte eine Ärztin, die Anfang 40 war, gegen den Trend eine Hausarztpraxis übernommen; sie schätzte den engen Kontakt auf dem Dorf sowie das zur Verfügung stehende Zeitkontingent, auf die Belange der Patienten individuell eingehen zu können  5. Bei einer Wohnungsbesichtigung in der Münchener Innenstadt mussten sich die Interessenten in eine Warteschlange von über 50 Menschen einreihen; die Kommunikation mit dem Makler verlief einsilbig; der Makler hatte einen einfachen Job, denn er konnte bei einer miserablen Wohnqualität eine ordentliche Provision abkassieren   6. Bildung wird zum exquisiten Gut weil sich nur noch besser verdienende Bildung leisten können; so begann ein Abiturient aus Cuxhaven eine Ausbildung, weil er aus einer kinderreichen Familie stammte (5 Kinder), da er sich kein Studium leisten konnte   7. Vor lauter Lebensmittelskandalen wissen die Menschen nicht mehr, was sie essen sollen; in Möhringen vor den Toren von Stuttgart gibt es ein gemeinsames Projekt von Bürgern und Bauern; die Einwohner von Möhringen helfen bei der Feldarbeit mit, im Gegenzug garantieren die Bauern einen vollständig ökologischen Anbau …

Mich hatte überrascht, dass selbst in den problematischen Orten/Städten/Gegenden den beiden Reportern die Situation positiv beschrieben wurde. Die Menschen arrangierten sich, sie machten das beste aus ihrer Situation, sie schauten optimistisch nach vorne. Während der Ära von Gerhard Schröder war dies genau umgekehrt: die Deutschen waren als ein Volk von Miesepetern und Unzufriedenen beschrieben worden. Man jammerte auf hohem Niveau. Insbesondere die Geringverdiener aus Stralsund und Gera akzeptierten ihre Situation, weil sie lieber für einen Niedriglohn arbeiteten als auf der Straße zu sitzen. Sie warfen zwar die Frage auf, was Arbeit Wert ist, sie gaben aber den Politikern recht, dass Niedriglöhne das kleinere Übel sind gegenüber Arbeitslosigkeit.

Diese Radiosendung mischte den ansonsten faden Bundestagswahlkampf auf. Ich kann die ganzen Wahlplakate nicht mehr sehen, obschon die Demokratie, wofür wir in Europa über Jahrhunderte gekämpft haben, an für sich ein Fortschritt ist. Wahlplakate und Politiker: in ihren Posen bewegen sie sich hinab auf das Niveau der Werbung. Der Informationsgehalt ist gleich Null, alles aufgehübscht, die Sprüche sind wirklichkeitsfremd. Und so höre ich auch die Politiker über die 4-jährige Legislaturperiode reden. Vor lauter Luftblasen tue ich mich schwer, die eigentlichen Inhalte zu identifizieren. Und verstehen muss ich diese Inhalte noch, um dies bei der nächsten Wahl beurteilen zu können. Printmedien, Fernsehen oder Radio geben sich zwar reichlich Mühe, diese Inhalte verständlich darzustellen. Aber allzu oft frage ich mich: muss ich das alles wissen ? Wenn wir in unserer Informationsgesellschaft ohnehin überschwemmt werden mit Informationen, die wir überhaupt nicht brauchen.

Ist unsere Republik fahrtüchtig ? Gewiss läuft vieles rund in unserer Republik, denn so schlecht – vor allem wenn man rückwärts in vergangene Jahrhunderte schaut – geht es uns nicht. Wir brauchen nicht zu verhungern, wir durchleben mittlerweile eine fast 70-jährige Phase des Friedens. Dennoch beleuchte ich gerne als kritischer Geist diejenigen Problemfelder, an denen gearbeitet werden muss. Mein Interesse steigt um ein vielfaches, wenn Probleme global zu betrachten sind – während unsere Regierung in ihrem nationalen Denken gefangen ist. Oder wenn der Staat sich in der Rolle des Zuschauers zurückzieht und auf die Segnungen unserer Marktwirtschaft vertraut – die nicht nur manche Beschäftigte, sondern auch die Umwelt und die Dritte Welt ausbeutet. Diese Sichtweise kam  in der SWR1-Reportage zu kurz. Umgekehrt will ich aber nicht so weit gehen, wie manche Intellektuelle es tun: sie halten die Politik für so ineffizient, dass sie direkt oder indirekt zum Nichtwählen aufrufen. So äußerte sich der Philosoph Richard David Precht in einer Fernsehshow, es sei ihm persönlich nicht wichtig, ob er wähle oder nicht.

Morgen ist es soweit. Die Schar der Nichtwähler werde ich nicht vergrößern. Aus alter Gewohnheit werde ich mein Kreuzchen bei derjenigen Partei machen, wo ich es sonst immer gemacht habe. Die Überzeugung fällt mir mittlerweile schwer, denn die Unterschiede zwischen den Parteien verschwimmen. Morgen werden wir wissen, wen der Fluch der 5% trifft.

Revolution ? Die Linke.

Gähnende Langeweile.  Mich ödet an, wie die Ideenlosigkeit des Bundestagswahlkampfes an Laternen und Zäunen, in Wiesen und Feldern, vor Hausfassaden und Ausfallstraßen klebt. „Gemeinsam für Deutschland“, „solide Finanzen“ oder „Gerechtigkeit statt Umverteilung“, untermalt mit glatt gestriegelten Gesichtern von Politikern, das klingt nichtssagender als jede Werbebotschaft.

Dann der Aufreger: die Linke will die Revolution. Endlich eine andere Gangart. Entsprechend der lateinischen Bedeutung „Umsturz“, trifft die Linke mit ihrer Botschaft ins Schwarze. So blass wie mir die anderen Parteien vorkommen, kann ich mich dieser Botschaft nicht entziehen. Ja, flächendeckender Mindestlohn, Altersarmut, die Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm, Energiewende, bezahlbare Mieten, das sind allesamt Themen, die mich brennend interessieren und wo ich dringenden Handlungsbedarf sehe.

Gerne packe ich weitere Themen dazu, dass wir Mobilität und Verkehr nicht in den Griff bekommen, dass ganze Urwälder abgeholzt werden müssen, damit wir mit Bio-Sprit fahren können, dass die Niederlande vielleicht irgendwann absaufen, weil wir die Erderwärmung nicht stoppen können, dass ein Lebensmittelskandal den nächsten jagt,  dass Atommüll in Nachbarländern um uns herum unterirdisch in vielleicht sicheren Behältern fleißig vor sich herstrahlt, dass wir es trotz steigender Nahrungsmittelproduktion nicht schaffen, die Erdbevölkerung zu ernähren, dass wir mit unserem Einkaufsverhalten bei Bekleidung dazu beitragen, dass es Tote in Textilfabriken in Bangla-Desh gibt.

Die Linken haben genau die richtige Wortwahl getroffen. Einfach mal so weitermachen wie bisher, das geht nicht. In Bewußtsein der Menschen muss sich vieles ändern. Politiker denken nur kurzfristig, üblicherweise in Legislaturperioden bis zur nächsten Wahl. Außerdem mahlen die Mühlen der Politik viel zu langsam. Um diese Problemfelder abzuarbeiten, brauchen wir Quantensprünge. Und die sehe ich nicht.

Ich wünsche mir sogar ein bißchen 1789, als die französische Revolution die Machtverhältnisse von unten nach oben umgedreht hatte. Das Volk stürmte die Bastille, Menschenwürde und Menschenrechte fanden Eingang in die Verfassung, der König dankte ab. In unserem Staat werden diese Machtverhältnisse wieder zurückgedreht, wenn Lobbyisten bestimmen, welche Gesetze der Staat beschließt, wenn Menschenwürde und angemessener Lohn nicht mehr zusammenpassen oder wenn die Spaltung in Arm und Reich eine Ständestruktur wie im damaligen Frankreich schaffen. Ich könnte diese Rückschritte auch mit Karl Marx hinterlegen: der Mensch wird zur Ware, dessen Ertrag vom Verkauf seiner Arbeitsleistung abhängig ist; Unternehmer sind die herrschende Klasse, die in die Interessen der Gesellschaft hineinwirken; die Arbeitsleistung des Arbeiters dient dazu, um die Profitrate des Unternehmers zu erzielen. Die ökonomischen Rahmenbedingungen lassen solchen Rückschritten freien Lauf.

Obschon mir linke Ideologien schon immer sympathisch waren, werde ich die Linken nicht wählen. Präsent ist mir die linke Ideologie seit der 68er-Bewegung. Damals waren die Weltbilder einfach gestrickt: jenseits des eisernen Vorhangs lag der Kommunismus, das war das Reich des Bösen, diesseits lag der Kapitalismus, das war das Reich des Guten. Oder ja nach Standort genau umgekehrt. Links bedeutete auch Kritik am Kapitalismus. Linke glaubten nicht mehr an diese Wachstumsideologien, dass durch ein schier endloses Wachstums ein schier endloser Wohlstand erzielt werden konnte.

So einen Rudi Dutschke könnten wir heute gut gebrauchen. Er hatte die USA an den Pranger gestellt, die sich als weltpolitische Ordnungsmacht aufspielte und einen unsinnigen Krieg gegen Vietnam führte. Er rebellierte gegen die imperialistischen Strukturen, die die Welt durchdrangen und die Dritte Welt ausbeuteten. Er lehnte sich auf gegen autoritäre Strukturen, die Freiheit definiert er neu. Dutschke mischte die Gesellschaft auf und sorgte dafür, dass der Kapitalismus in seiner ausbeutenden Gestalt einen Gegenspieler mit Marx, Lenin und Engels fand. In der ganzen westlichen Welt waren sie tabuisiert worden, da sie mit Kommunismus gleichgesetzt wurden.

Die Linke Partei wird kapitulieren müssen, wieviel Sozialstaat bezahlbar ist. Dennoch ist der Ruf nach einer Revolution nicht allzu verkehrt, weil wir alles dem Markt überlassen. Politiker glauben an die Selbstheilkräfte des Marktes so wie die Mediziner an einen gesunden Körper, der von sich aus gegen alles immun ist und sich selbst regeneriert.

Klar, es gibt sie, die Manager, die ihr Unternehmen professionell führen. Sie sorgen dafür, dass neue Märkte erschlossen werden, dass die individuellen Stärken ihres Unternehmens ausbaut werden, dass alle die Ressourcen ihrer Mitarbeiter wertschätzen und diese angemessen bezahlen. Dort wirken sich die Selbstheilkräfte des Marktes aus, wenn sich bei klugem, vorausschauenden Handeln Unternehmen am Markt behaupten können.

Am Beispiel der Mindestlohndebatte betrachtet, macht es sich der Staat zu einfach, wenn er sich in die Rolle des Zuschauers begibt. Dann zerbröckelt unser Sozialstaat beziehungsweise das, wofür die Sozialdemokratie oder die Gewerkschaften jahrzehntelang gekämpft haben. Die Linke oder einen Rudi Dutschke oder eine Revolution könnten wir gut gebrauchen, wenn moralische Grenzen bei Scheinselbständigkeit, Leiharbeiter oder Outsourcing überschritten werden.

Der Staat läßt allzu sehr Fehlkonstruktionen oder Ausbeutungsmechanismen in unserer Marktwirtschaft zu, die fernab jeglicher Selbstheilungskräfte des Marktes liegen. Das jüngste Beispiel dazu ist die Deutsche Bahn, das zum geplanten Börsengang erfolgreiche Unternehmenszahlen sehen wollten. Dazu wurde Personal abgebaut, wodurch Kosten eingespart wurden. Die Arbeitsmenge war aber dieselbe geblieben. Dadurch entstanden Überstunden, schlechtere Qualitätsstandards, Verspätungen, Zugausfälle, verärgerte Kunden, gestreßte Mitarbeiter an allen Fronten. Unter Ausbeutung begreife ich, wenn beispielsweise Paketzusteller als Scheinselbständige für umgerechnet 3 € pro Stunde arbeiten.

Linke Ideologien halte ich durchaus für zeitgemäß, denn Sozialdemokratie, Christdemokratie, die Liberalen und selbst die Grünen unterscheiden sich in der Mitte kaum noch voneinander. Ich wage nur zu bezweifeln, dass sich eine linke Partei so begreift wie ich eine linke Ideologie begreife. Und die linke Partei wird historisch mit Kommunismus gleichgesetzt, den ich wiederum auch nicht will.

Landtagswahl in NRW

Ist sich der Junge seiner Rolle bewusst ? Weiß er, was er in NRW bewegt – oder auch nicht ? Die Blicke treffen sich nicht. Gespannt schaut er unter seiner roten Kappe Norbert Röttgen an, der wiederum seinen Blick abwendet zum Betrachter hin. „Politik aus den Augen unserer Kinder“, was will er damit vermitteln ? Soll NRW Kind-gerechter gestaltet werden ? Soll Kindern mehr Mitbestimmung gewährt werden ? Das Wechselspiel der Blicke irritiert mich; Norbert Röttgen grinst mich zwar an, aber mein eigener Blick verläuft ins Leere.

Ein wenig streng und zielgerichtet ist demgegenüber Hannelore Krafts Blick. Dabei wirkt ihr Lächeln gekünstelt, ihre Frisur sitzt perfekt. NRW im Herzen, das fügt sich zu einer Gesamtkomposition zusammen aus ihrem Portrait, ihrem Lächeln und dem Schriftzug. Der Rest des Wahlplakats ist langweilig und stereotyp: der blasse Hintergrund, der die matten Farbtöne überwiegen lässt, dieses Zurechtgerückte, dieses Arrangierte für den Augenblick. Und nicht mehr.

In dieser stereotypen Grundstimmung gehen allgemein die Botschaften der Parteien unter. „Vertrauen, Kompetenz, Nachhaltigkeit“, „für ein gerechtes NRW“, „mehr Kindergartenplätze – gut für NRW“, „Schluss mit der Politik auf Pump“, „lieber etwas bewegen als im Stau ersticken“, "jede Kraft braucht einen Antrieb", ja, klar, das ist schön, das wünschen wir uns alle, über alle Parteien hinweg klingt dies aber wie über einen  Kamm gebürstet. Genauso hohl wie Werbebotschaften, die sich nach dem Konsum wieder in ein Nichts verflüchtigen. „Erst kommt der Mensch, dann kommt der Markt“, das ist eine der wenigen Ausnahmen bei den Piraten, doch ihre übrigen Botschaften wimmeln genauso von Stereotypen.

Wahlkampf in NRW, und mit einem Mal gerate ich als Wähler ins Visier der Parteien. Seitdem ich wählen gehe, mache ich bei Bundes-, Landtags-, Kommunal-, Europawahlen dasselbe Spielchen mit, dass sich im Zeitverlauf nicht verändert hat. Möglichst diffuse und nichtssagende Botschaften. Einen möglichst hohlen Oberbegriff wählen, von dem sich alle angesprochen fühlen. Sich nicht festlegen. Bloss nicht konkret werden. Nichts in den Raum stellen, was im nachhinein kontrolliert werden kann. Seitdem ich wähle, habe ich den Eindruck mit einer glitschigen Wabbelmasse von Politikern zu tun zu haben, die selten die Verantwortung übernimmt und wenn es kritisch wird, in eine Sphäre zu entweichen versucht, die frei ist von messbaren Größen, um ihnen etwas nachzuweisen.

Nach welchen Kriterien wähle ich ? Wählen ist bei mir zu einer starren Gewohnheit geworden, denn ich habe immer dieselbe Partei gewählt. Dabei betrachte ich mich als unpolitisch dahingehend, dass die Politik wiederum durch weitere Wechselwirkungen getrieben ist. Und dass ich die ganzen Verfahren des Regierens, der Willensbildungen im Parlament oder der Gesetzgebungsverfahren nicht vollständig im Detail mitverfolge – weil ich mich hier wie sonstwo mit Informationen zugeschmissen fühle. Ich gebe zu, dass ich in Debatten zu Einzelthemen nicht ausreichend Stellung beziehen könnte und ich gebe auch zu, dass es sicherlich gegenläufige Ansichten zu meiner Wahlentscheidung geben wird, die ich an irgendeinem Punkt nicht mehr vollständig widerlegen kann. Erschwerend kommt hinzu, dass die großen Parteien immer stärker zusammenrücken und dass sich die Unterschiede verwischen. Dabei ist Wählen immer noch eine Errungenschaft unserer Demokratie. Und die Menschen sollten wählen – und nicht aus Protest zu Hause bleiben.

Landespolitik – da habe ich schon Probleme bei der Auswahl der Themen, welche landesspezifisch sind und nicht bundesspezifisch. Bildung, innere Sicherheit, das ist mir noch klar, aber welche weiteren Kompetenzen nach welchen Kriterien zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind, das erscheint mir wie ein bürokratisches Monstrum. Oft bekomme ich dies nur punktuell mit, wenn mich gerade etwas persönlich betrifft – wenn etwa den Kommunen Geld fehlt, um Schlaglöcher auf den Straßen auszubessern oder wenn die Studiengebühren an Universitäten abgeschafft worden sind. Das Top-Thema in der Landespolitik – das ist die Verschuldung von NRW. Doch da lehne ich mich mittlerweile gelassen zurück, denn dies ist auf europäischer Ebene dieselbe Diskussion. Frankreich, Spanien, sogar die Niederlande, die alte makroökonomische Diskussion von höherem Wirtschaftswachstum und höherer Verschuldung ist dort wieder aufgelebt. Diese volkswirtschaftlichen Theorien sind nicht ganz so einfach zu durchdringen – meine Schlüsse für NRW werde ich später ziehen.

Selbstbewusst und optimistisch schaut Norbert Röttgen seine Wähler an. Aus ihrem tiefsten inneren, im Herzen NRW, versprüht Hannelore Kraft nicht weniger Optimismus. Nächsten Sonntag ab 18 Uhr wissen wir mehr.